Aus deutscher Sicht Conclusioni della relazione di due deputati tedeschi in visita a Genova il 25/26 luglio 2001, presentata a Berlino il 30.7.01 |
von den Abg. Annelie Buntenbach und Hans-Christian Ströbele |
Italiano di Barbara Muraca |
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Keiner und keinem der von den Abgeordneten besuchten und gesprochenen deutschen
Gefangenen in Italien wurde oder wird der Vorwurf gemacht, an einer konkreten
Gewalttat selbst beteiligt gewesen zu sein. Alle sind viele Stunden oder
Tage nach Ende der letzten Demonstrationen festgenommen worden und niemand
in der Nähe von Demonstrationsgeschehen. Soweit bekannt, gilt dies auch
für die anderen Festgenommenen aus Deutschland.
2. Die Vorwürfe, die zum Erlaß von Haftbefehlen gegen die in den Gefängnissen verbliebenen Deutschen geführt haben, haben den Verdacht der Zugehörigkeit zum Schwarzen Block zum Gegenstand. Dieser Verdacht soll sich ergeben aus dem Auffinden von Gegenständen in den Autos wie Hämmer, Metallstangen, Messer, die wenn sie auf einer Demonstration mitgeführt würden einen Verdacht strafbarer Handlungen begründen könnten. Im Campingurlaub oder Wohnmobil sind es normale Gebrauchsgegenstände. Den Abgeordneten sind keine Belege oder gar Beweise dafür benannt worden, daß diese Gegenstände tatsächlich im Zusammenhang mit Demonstrationsgeschehen und von wem sie eingesetzt worden sein sollen. Sie befanden sich Tage später in Autos, wo sie von der Polizei gefunden worden sein sollen. 3. Die polizeilichen Protokolle über die Funde in den Fahrzeugen sind erheblich zweifelhaft. Die Unterschriften der Gefangenen unter diese Protokolle sollen mit Drohung und Knüppeleinsatz erzwungen worden sein. Die Gefangenen konnten die Protokolle nicht lesen und verstehen, weil einige in italienischer Sprache abgefaßt sind. Sie geben an, einzelne der Gegenstände vorher nie gesehen zu haben. 4. Die Glaubwürdigkeit der Angaben der Polizei unterliegt erheblichen Zweifel auch deshalb, weil es dieselben Polizisten sind, die Gefangene brutal zusammengeschlagen, mißhandelt und gedemütigt haben, also selbst erheblich verdächtig sind, grob gegen das Gesetz verstoßen und sich erheblich strafbar gemacht zu haben. Dies muß bereits bei der nächsten Haftprüfung ausschlaggebend berücksichtigt werden und kann nicht erst in der Hauptverhandlung geklärt werden. 5. Die Erzählungen der Gefangenen, die in der Diaz-Schule festgenommen wurden, erscheinen glaubwürdig. Sie stimmen mit den festgestellten Verletzungen überein. Sie sind weitgehend gleichlautend. Da die Gefangenen seit ihrer Festnahme keine Möglichkeit hatten, untereinander oder mit Dritten außerhalb zu kommunizieren sie werden isoliert gehalten und streng bewacht und in verschiedenen Gefängnissen und verschiedenen Krankenhäusern ist auszuschließen, daß sie ihre Darstellungen abgesprochen haben. Ihre Darstellungen werden auch von anderen Personen, die das Geschen von außerhalb und in der Schule beobachten konnten, bestätigt. 6. Schon die Festnahme der fast hundert Personen in der Diaz-Schule scheint ohne ausreichende rechtliche Begründung erfolgt zu sein. In allen Fällen, mit einer Ausnahme, wurden die Gefangenen in Freiheit gesetzt, sobald ein Richter darüber entschieden hatte. 7. Vor allem aber waren die Gefangenen aus der Schule schweren Körperverletzungen ausgesetzt, ohne daß sie dafür einen konkreten Grund oder Anlaß geboten hatten. Die harten Schläge mit Polizeiknüppeln auf den bloßen Kopf waren lebensbedrohlich. 8. Es ist keine Rechtfertigung für diesen Gewalteinsatz der Polizei in der Diaz-Schule ersichtlich. Selbst wenn davon auszugehen ist, daß es im Rahmen der Demonstrationen anläßlich des G-8-Gipfels zu Gewalttaten aus den Reihen der Demonstrationen gekommen ist, rechtfertigt dies nicht die brutale Gewaltanwendung der Polizei in der Schule viele Stunden nach Ende der Demonstrationen. 9. Die von den in der Schule und von später in Genua Festgenommenen geschilderte Behandlung in Polizeistationen wird durch objektive Befunde bestätigt. Die Festgenommenen wurden unverletzt eingeliefert und weisen nach dem Verlassen der Polizeistationen Schlagspuren an zahlreichen Körperstellen und auch am Kopf auf. 10. Das Festhalten der Gefangenen von Sonntag, den 22. Juli bis Mittwoch bzw. Donnerstag, den 26. Juli ohne richterliche Entscheidung, das Verbot der Kontaktaufnahme zu nächsten Angehörigen und zu Mitarbeitern des deutschen Konsulats steht fest. Es ist kein Grund ersichtlich, warum die richterliche Entscheidung über die Haftfortdauer nicht spätestens am folgenden Tag, also am Montag, den 23. Juli eingeholt wurde. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, daß deutsche Konsulatsbeamte viele Stunden vor dem Gefängnis wie in Pavia warten mußten und die Gefangenen nicht sprechen durften. Es ist kein Grund genannt und auch keiner ersichtlich, warum die Gefangenen keinen Kontakt mit nächsten Angehörigen haben durften. Besonders bezüglich der Schwerkranken in den Genueser Krankenhäusern San Martino und Galleria trifft diese Behandlung auf völliges Unverständnis und ist mit humanitären Mindeststandards nicht zu vereinbaren. 11. Die Abschiebung von Gefangenen, denen kein Vorwurf gemacht wird, eine strafbare Handlung begangen zu haben, ist mit dem europäischen Grundrecht auf Freizügigkeit nicht zu vereinbaren. Das Verbot der Wiedereinreise nach Italien für einzelne Abgeschobene ist rechtlich nicht zu begründen. Es widerspricht auch der Auskunft, die die Abgeordneten von dem Polizeipräsident bei ihrem Besuch in Genua erhalten haben. 12. Die Berichte und die festgestellten Fakten begründen den dringenden Verdacht, daß gegen Strafgesetze, gegen die Vorschriften der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Vorschriften der Völkerrechts vorsätzlich in zahlreichen Fällen massiv verstoßen wurde. 13. Eine umfassende und schonungslose Aufklärung aller Gewaltereignisse rund um den G-8-Gipfel in Genua und insbesondere die Feststellung der Verantwortlichkeiten ist dringend geboten. Mit dieser Aufklärung sollte eine unabhängige, international zusammengesetzte Kommission von vertrauenswürdigen und fachkundigen Persönlichkeiten vom Europäischen Parlament beauftragt werden. Auf Grundlage des Kommissionsberichts müssen dann die notwendigen rechtlichen und politischen Schlußfolgerungen gezogen werden.
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1)
A nessuno degli arrestati tedeschi incontrati durante la visita dei due
rappresentanti parlamentari è stata mossa laccusa di aver preso
parte in prima persona ad azioni violente specifiche. Tutti sono stati fermati
per diverse ore o giorni dopo la conclusione dellultima manifestazione
e nessuno di loro nelle immediate vicinanze di dimostrazioni in piazza. A
quanto finora risulta ciò vale anche per gli altri arrestati di
provenienza tedesca.
2) I capi daccusa in base ai quali sono stati emanati gli ordini di fermo ai danni dei cittadini tedeschi rimasti in carcere si basano sulla sospetta appartenenza degli inquisiti al gruppo dei black bloc. Tale sospetto sarebbe originato dal ritrovamento nelle autovetture di oggetti quali martelli, spranghe di metallo, coltelli, che, se portati in manifestazione, possono dare fondamento al sospetto di un loro uso in azioni perseguibili per legge. Si tratta invece di oggetti normali se utilizzati in campeggio o in camper. Non sono stati indicati ai parlamentari prove o indizi che dimostrino leffettivo utilizzo di tali oggetti durante le manifestazioni né i nomi di chi li avrebbe utilizzati. Giorni dopo tali oggetti si trovavano allinterno di autovetture, dove la polizia li ha rinvenuti. 3) I verbali redatti dalla polizia sui ritrovamenti nelle autovetture danno adito a forti dubbi. Pare che le firme degli arrestati in calce ai verbali siano state estorte ricorrendo a minacce o a manganellate. Gli arrestati non hanno potuto leggere i verbali e comprenderli, in quanto alcuni non conoscono la lingua italiana. Essi riferiscono inoltre di non aver mai visto prima alcuni degli oggetti in questione. 4) La credibilità delle dichiarazioni della polizia suscita dubbi non indifferenti anche per il fatto che sono stati i medesimi poliziotti a usare violenza sugli arrestati picchiandoli violentemente e umiliandoli; i poliziotti stessi sono dunque sospettati di aver operato palesemente contro la legge e di essersi così resi evidentemente suscettibili di provvedimenti penali. Di questo si dovrà tenere decisamente conto già nel corso dei prossimi accertamenti relativi agli arresti e non soltanto nella prima istanza processuale. 5) I resoconti delle persone arrestate nella scuola Diaz sembrano degni di fede. Corrispondono alle ferite riportate e sono in larga misura analoghi e coerenti tra loro. Poiché i fermati, dal momento dellarresto, non hanno più avuto la possibilità di comunicare con lesterno o tra loro sono stati tenuti in isolamento e sotto rigorosa sorveglianza in prigioni e ospedali diversi è da escludere che abbiano concordato una versione dei fatti. Tale versione viene inoltre confermata da altre persone che hanno osservato gli accadimenti dallesterno della scuola. 6) Larresto stesso di quasi cento persone nella scuola Diaz pare non fosse supportato da sufficienti motivi di ordine giuridico. In tutti i casi, a parte una sola eccezione, gli arrestati sono stati rilasciati non appena è stato sentito il parere dei giudici. 7) I fermati della scuola Diaz hanno riportato gravi lesioni senza aver fatto nulla che giustificasse un tale comportamento delle forze dellordine. I duri colpi di manganello direttamente sulla testa avrebbero potuto avere esiti mortali. 8) Non vi sono evidenti motivazioni che legittimino lazione di polizia alla scuola Diaz. Sebbene sussista il presupposto che nellambito della manifestazione, in occasione del vertice dei G8, siano stati commessi atti di violenza tra le file dei manifestanti, tale fatto non giustifica la brutale violenza della polizia nella scuola diverse ore dopo la fine delle manifestazioni di piazza. 9) Il trattamento nelle stazioni di polizia, raccontato dagli arrestati alla scuola e più tardi a Genova, è stato confermato da prove oggettive. Gli arrestati sono entrati illesi in questura e, dopo il rilascio mostrano evidenti segni di colpi e contusioni in diverse parti del corpo e della testa. 10) Risultano evidenti il mantenimento in stato di fermo degli arrestati, senza pronunciamento del giudice, da domenica 22 luglio a mercoledì o giovedì 26 luglio e il divieto di prendere contatto con i parenti prossimi e con i rappresentanti del Consolato tedesco. Non è chiaro il motivo per cui non si è ricorsi al pronunciamento del giudice sul protrarsi dellarresto al più tardi il giorno successivo, lunedì 23 luglio. Non vi è alcuna giustificazione per il fatto che i funzionari del Consolato tedesco abbiano dovuto attendere diverse ore allesterno delle carceri, come a Pavia, senza poter parlare con gli arrestati. Non è stata fornita alcuna spiegazione, né vi è un motivo evidente per il divieto imposto agli arrestati di mettersi in contatto con i parenti prossimi. In modo particolare risulta decisamente incomprensibile, e difficile da conciliare con standard umanitari anche minimi, un tale atteggiamento nei confronti dei feriti gravi che si trovavano negli ospedali genovesi San Martino e Galleria. 11) Lespulsione di arrestati, non accusati di aver commesso alcuna azione punibile per legge, risulta inconciliabile con il diritto costituzionale europeo della libertà di movimento nei paesi dellUnione Europea. Il divieto di rientro in Italia per alcuni degli espulsi non è giustificabile giuridicamente. Inoltre tale misura contraddice linformazione data dal capo della polizia ai deputati tedeschi nel corso della loro visita a Genova. 12) I rapporti e i fatti accertati danno adito al sospetto che in diversi casi si sia operato intenzionalmente e radicalmente contro il diritto penale, contro le norme della convenzione europea sulla difesa dei diritti umani e delle libertà fondamentali e contro le normative dei diritti dei popoli. 13) Sono strettamente necessari ed urgenti un chiarimento completo e oggettivo di tutti i fatti violenti avvenuti intorno al vertice G8 a Genova e, in modo particolare, lindividuazione dei responsabili. Per operare questo chiarimento è auspicabile lattribuzione di un incarico in tal senso ad una commissione indipendente ed internazionale, formata da rappresentanti del Parlamento Europeo degni di fede ed esperti in materia. Sulla base dei risultati del lavoro della commissione sarà in seguito doveroso trarre le necessarie conseguenze a livello politico e giuridico. |